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Klimapaket: Jetzt kommt es auf die Ausgestaltung an!

Das Klimakabinett hat im September 2019 ein umfangreiches Klimapaket verabschiedet. Die vereinbarten Eckpunkte weisen für den Verkehrssektor in die richtige Richtung, auch wenn die Maßnahmen an einigen Stellen, z. B. bei der CO2-Bepreisung, ambitionierter sein könnten. Umso mehr kommt es jetzt auf die richtige Ausgestaltung an, damit die Verkehrswende hin zu mehr klima- und ressourcenschonender Mobilität schnell in die Tat umgesetzt werden kann. Unsere Forderungen dazu lauten wie folgt.

1. Mehr Mut bei der CO2-Bepreisung: Klimafreundliche Antriebe massiv voran bringen

Der VDV fordert schon zum Einstieg mehr Mut bei der CO2-Bepreisung: Mit lediglich zehn Euro pro Tonne wird keine Lenkungswirkung eintreten und die Klimaschutzziele für den Sektor können so bis 2030 nicht erreicht werden. Der VDV verweist auf seinen Vorschlag des Schweizer Modells bei der CO2-Bepreisung. Die Entlastungen beim Strompreis sowie die verstärkte Förderung moderner Busflotten und des Einzelwagenverkehrs im Schienengüterverkehr als Alternative zum LKW begrüßen wir. Die klimafreundlichen Antriebe müssen allerdings insgesamt massiv vorangebracht werden. Dabei sollte gerade im Güterverkehr die bereits zu großen Teilen elektrifizierte Schiene deutlich im Fokus weiterer Ausbau- und Verlagerungsanstrengungen stehen. Hierzu sind für den Eisenbahnsektor, analog zur Straße, verbindliche Summen für den angekündigten Hochlauf der Investitionsmittel festzulegen.

2. Monitoring der Klimakabinetts-Beschlüsse entscheidend für Verkehrswende

Um Fehlentwicklungen zu erkennen und zu vermeiden, ist es von zentraler Bedeutung, dass alle im Klimapaket beschlossenen Maßnahmen in der weiteren Ausarbeitung und Umsetzung detailliert, regelmäßig und transparent auf ihre tatsächliche Wirkung in Bezug auf die beabsichtigte CO2-Minderung geprüft werden. Sollten sich dabei Fehlentwicklungen zeigen, die eine Erreichung der Einsparungsziele gefährden, muss frühzeitig und konsequent nachgesteuert werden Dies gilt insbesondere für den Verkehrssektor, der als einziger Sektor bislang noch kaum wirkungsvolle Maßnahmen zur Emissionsminderung umgesetzt hat und deshalb den bis 2030 zu erreichenden Klimazielen weit hinterherhinkt.

3. Zusätzliche Finanzmittel für städtischen ÖPNV müssen ab 2021 und auch für die Grunderneuerung eingesetzt werden können

Die Erhöhung der Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) auf zwei Milliarden Euro jährlich ist ein Meilenstein für den Nahverkehr. Allerdings benötigen die Verkehrsunternehmen diese Mittel nicht erst ab 2025, sondern bereits ab 2021, wenn bereits im Jahr 2030 die Klimaschutzziele erreicht werden sollen. Zudem ist die Öffnung des GVFG-Förderkataloges auch für die Grunderneuerung der Systeme notwendig: Bundesweit gibt es bereits einen Investitionsbedarf in einem hohen einstelligen Milliarden-Euro-Bereich bei den bestehenden Tram, U- und Stadtbahnstrecken.

4. Planen und Bauen beschleunigen

Während die Bundesregierung die Genehmigungsverfahren beim Aus- und Neubau im Eisenbahnverkehr mit einem Planungsbeschleunigungsgesetz vereinfacht hat, fehlen vergleichbare Regelungen für Städte und Kommunen. Planungsbeschleunigung muss gerade hier effizienter werden. Nur wer schnell plant und Umweltstandards dabei einhält, kann Verkehrsinfrastruktur zügig ausbauen und Klimaziele erreichen. Zentrale Aspekte moderner und leistungsfähiger Verkehrssysteme wie Elektrifizierung, Lärmsanierung und Schaffung von Barrierefreiheit müssen planungsrechtlich privilegiert werden.

5. Ländliche Räume nicht abhängen

Digitalisierung, neue Mobilitätsangebote und stärkere Vernetzung müssen auch außerhalb von Großstädten und Ballungsräumen umgesetzt werden. Im Sinne der Gleichwertigkeit von Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ist es wichtig, auch den zahlreichen Bewohnerinnen und Bewohnern ländlicher Regionen attraktive, flexible und bezahlbare öffentliche Verkehrsdienstleistungen anzubieten. Dazu zählen On-Demand-Verkehre ebenso wie die Reaktivierung von Eisenbahnstrecken.

6. Fachkräftemangel in Branche und Verwaltung bekämpfen; Einwanderungsgesetz effektiv umsetzen

Der Staat muss die Zahl der vorhandenen Stellen in den Plan- und Genehmigungsbehörden erhöhen und freie Stellen besetzen, um den schnellen Ausbau der Infrastruktur und des Angebotes nicht zu gefährden. Das am 1. März 2020 in Kraft tretende Fachkräfteeinwanderungsgesetz muss in der Praxis unbürokratisch und einfach umgesetzt werden können. Denn allein die Bus- und Bahn-Unternehmen benötigen bis 2025 rund 50.000 neue Mitarbeitende, um die wachsenden Anforderungen im Sinne der Verkehrswende erfüllen zu können. Dazu ist die geregelte Einwanderung von qualifizierten Fachkräften unabdingbar.

7. Klimawandel als industriepolitische Chance nutzen

Ob Energiewende, Verkehrswende oder neue Antriebstechnologien – der Industriestandort und die führende Exportnation Deutschland müssen diesen Wandel als Chance begreifen und auf dieser Basis Innovationen und Produkte „Made in Germany“ weltweit in die Märkte bringen. Die Zukunft unseres Landes liegt nicht in Software-Updates, sondern in dem Qualitätsversprechen, für das unser Land steht.